Von Martina Schaefer

Erläuterung:
KWp und MWp sind Maßeinheiten, mit denen die Leistung einer Photovoltaik-Anlage angegeben werden. KW steht für Kilowatt, MW für Megawatt. Das kleine p steht für Peak und meint die Spitzenleistung der Anlage unter optimalen Bedinungen.

Man geht davon aus, dass ca. 8 bis 12 Quadratmeter Dachfläche mit Solar-Modulen belegt sein müssen, um 1 KWp Strom zu erzeugen.

Die Berechnungen der Prognos-Studie sind vergleichsweise konservativ. Das Umweltbundesamt hatte unlängst errechnet, dass 2050 bereits der gesamte Energiebedarf Deutschlands aus erneuerbaren Ressourcen stammen könnte.

Auch die Regierungs-Studie verwies darauf, dass der Ausbau der Infrastruktur als die dabei größte Herausforderung gelte. Die Technologien zur Energiegewinnung seien bereits genügend weit entwickelt.

Quelle: Eurostat

"Es fehlt an Systemdenken": Hermann Scheer

Seitdem haben sich CDU/CSU und die FDP parteiintern beim Thema Atomkraft kein Stück weiterentwickelt. Aber gesellschaftlich hat sich einiges getan. Und davon werden sie jetzt eingeholt.

Gleichzeitig zieht die Diskussion um erneuerbare Energien in die Reihen der Parteien ein – vor allem auf kommunalpolitischer Ebene. Das heißt: Die Regierungsparteien stehen vor dem Problem, dass sie jetzt eine Diskussion nachholen müssen, die sie 35 Jahre beiseitegeschoben haben. Folge: Sie sind sich nicht einmal darüber im Klaren, welche Kosten mit einer Verlängerung der Atomnutzung entstehen. 

Wer kann die Kosten schon genau einschätzen, die bei Atomkraftwerken entstehen? Die Rede ist ja immer von den 4,5 Cent pro Kilowattstunde, für die ein Atomkraftwerk Strom erzeugen kann. Ausgespart wird jedoch, dass die Kraftwerke betriebswirtschaftlich abgeschrieben sind.

Abgeschrieben insofern, als sie nicht noch ständig ihre Sicherheitsvorkehrungen verbessern müssten. Doch die Investitionen in Sicherheit wurden ja auch vernachlässigt – in der politischen Erwartung, dass die Laufzeiten zu Ende gehen werden – ausgehend vom Beschluss zum Atomausstieg 2001.

Gleichzeitig wurde ja dennoch versucht, den Beschluss zu kippen. Bereits 2005 hoffte man mit den vorzeitigen Neuwahlen auf eine Schwarz-Gelbe Koalition auf eine Laufzeitenverlängerung. Im Juli 2005 ließ die Kerntechnische Gesellschaft auf ihrer Jahrestagung auch schon die Sektkorken knallen. Aber es kam die große Koalition und die hatte sich darauf geeinigt, dass man sich nicht einig sei. Daher konnte sich am Ausstiegsbeschluss nichts ändern.

Scheinbar zu Ungunsten der Atomkraftwerks-Betreiber…

Privilegien haben die Nutzung der Atomkraft überhaupt erst möglich gemacht. Erstes Privileg: Bisher gibt es keine Atombrennstoff-Steuer. Zweitens: Betreiber von Atomkraftwerken können steuerfreie Rückstellungen bilden, beispielsweis für den Rückbau der Kraftwerke oder für die Endlagerung des Abfalls. Diese Rückstellungen haben eine Größenordnung von heute etwa 30 Milliarden. Und da ja noch kein schlüssiges Konzept in Sicht ist, wie man Atommüll endlagern könnte, bleibt das Geld auch weiterhin verfügbar.

Die Rückstellung stehen den einzelnen den Atom-Unternehmen für Investitionen zur Verfügung und können verwendet werden wie ein steuerfreier Gewinn. Das ist ein klarer Wettbewerbsvorteil gegenüber den Erneuerbaren und gegenüber den Stadtwerken.

Drittes Privileg: De Facto entstehen keine Kosten für Haftpflicht-Versicherungen, obwohl es sich bei der Atomkraft um das größte technische Risiko unserer Zeit handelt. Es gibt zwar ein versichertes Haftungsrisiko bis 2,5 Milliarden Euro. Aber statt dass jeder Betreiber eine Versicherungsprämie für diese Schadens-Risiken zahlt, zahlen alle 17 Atomkraftwerke eine gemeinsame Versicherungsprämie, als gäbe es nur ein Atom-Kraftwerk.

Ist das nicht Subvention?

Das sind versteckte Subventionen. Auf die Haftungs-Obergrenze von 2,5 Milliarden könnte im Falle des Falles jeder einzelne Kraftwerksbetreiber zurückgreifen. Dafür gibt es eine Sondervereinbarung. Aber vergleichen Sie das mal mit der Versicherung für einen privaten PKW: 17 Autofahrer sind versichert, obwohl nur einer zahlt. Und je nachdem, wer den Unfall macht, für den gilt die Versicherung. Jedermann weiß, das ginge gar nicht.

Aber es geht im Fall der Atomkraft.

Die Privilegien könnte man abschaffen per Gesetz. Das gilt für die Haftpflicht-Regelung, für die steuerfreien Milliarden-Rückstellungen und auch für eine Steuer auf die Brennstoffe.

Mein Vorschlag zu jener Zeit war, den zwar nett klingenden Ausstieg mit Restlaufzeit lieber zu opfern, und dafür die Abschaffung der Privilegien zu sichern. Streicht man die Privilegien, kommt der Ausstieg früher als man denkt.

Wie wahrscheinlich ist es, dass der Ausstieg vom Ausstieg kommt?

Es ist jedenfalls sicher, dass es in die Diskussion kommt. Einige wollen die Laufzeiten auf 60 Jahre verlängern. Andere, die eher nicht verlängern wollen, plädieren für die „kleine Lösung“ von 8 Jahren. Zur letzteren Gruppe zähle ich auch Umweltminister Röttgen.

Könnten die finanziellen Gewinne aus einer Verlängerung der Atomkraft-Laufzeit nicht doch auch sinnvoll genutzt werden? Im Gespräch war ja beispielsweise, die Laufzeiten zu versteigern, um Gewinne für öffentliche Zwecke einzusetzen.

Es ist doch eine Chimäre, davon auszugehen, dass die jetzigen Preisbildungsmechanismen direkt auf die Erzeugerpreise reagieren würden. Die Strompreise werden an der Leipziger Strombörse ermittelt. Sinken beispielsweise die Erzeugerpreise um 1 Cent je Kilowattstunde, sinkt noch lange nicht der Strompreis um 1 Cent.

Und sie können auch keine bestimmte Einnahme – wie beispielsweise die Gewinne aus verlängerten Kraftwerkslaufzeiten – einfach an einen bestimmten Zweck binden. Das wäre eine Staatsinvestition. Aber beispielsweise erneuerbare Energien entstehen durch Privat-Investitionen.

Gefördert durch das Gesetz zu den erneuerbaren Energien…

Das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien ist kein Subventionsgesetz, das hat auch der Europäische Gerichtshof bestätigt. Das EEG verschafft jenen einen finanziellen Bonus, die erneuerbare Energien erzeugen.

Damit erspart man der Gesellschaft Kosten, die mit der Nutzung herkömmlicher Energien entstehen. Das entspricht einem öffentlichen Zweck und ist eine absolut übliche Praxis. Man würde ja auch nicht sagen, die Hersteller von Autogurten seien subventioniert, weil in jedes Auto ein Sicherheitsgurt eingebaut werden muss. Zurück zur Energie: Es gibt mit der Einspeisevergütung eine Kaufpflicht für emissionsfrei erzeugten Strom. Aber es sind keine staatlichen Mittel im Spiel.

Staatlich reguliert ist lediglich die Höhe der Einspeisevergütung, die sich an die tatsächlichen Kosten beispielsweise für den Bau von Solaranlagen anpassen muss.

Je mehr Anlagen gebaut werden, desto niedriger die Einspeisevergütung – klar. Wie beurteilen Sie die unlängst erfolgte Änderung?

Die Änderung der Einspeisevergütung halte ich aus einem ganz bestimmten Grund für problematisch. Es geht weniger um die Prozente der Absenkung. Es geht in erster Linie darum, dass man die Marktteilnehmer – die Installateure und Hersteller aber auch die Käufer – der Vorhersehbarkeit beraubt hat.

Die letzte Novellierung des EEG sah eine Senkung der Einspeisevergütung im Jahr 2009 um 9 Prozent vor, in den Jahren 2010 und 2011 um weiter 9 Prozent. Das sorgte für Vorhersehbarkeit bis 2012. Die abrupte Senkung der Einspeisevergütung um 13 bzw. 16 Prozent führt zu Problemen.

Das Vertrauen sinkt – auch in das Versprechen, die Einspeise-Regelung sei auf 20 Jahre sicher.

Aber das kann man für die bestellten Anlagen nicht mehr ändern – dank dem rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot. Aber es entsteht Verunsicherung durch die plötzlichen und zusätzlichen Vergütungssenkungen.

Die Haltung der Regierung wirkt fahrig. Liegt das an mangelnder Vorstellungskraft, dass man den Energiebedarf tatsächlich aus Erneuerbaren decken kann?

Es fehlt an Systemdenken. Bei erneuerbaren Energien haben wir es mit einem Bereitstellungs-System zu tun, das nicht kompatibel ist mit dem herkömmlichen. Wenn man beide Systeme gleichzeitig fördern will, ist das, als würden zwei Züge aufeinander zufahren.

Bei Solarenergie haben sie kurze Installationszeiten. Viele kleine Anlagen ersetzen große Kraftwerke. Der Kapitalrücklauf erfolgt recht schnell. Bei Atom-Kraftwerken hingegen haben Sie Kalkulationsperioden von 30 bis 40 Jahren.

Wenig große Erzeuger versus unzählig viele kleine: Und das Problem ist, die kleinen Investoren wie beispielsweise Häuslebauer mit Solaranlagen oder unabhängige Windkraft-Betreiber sind nicht berechenbar. Die langfristige Kraftwerksplanung ist also vom Tisch – außer Sie würden jede einzelne Investition in eine Gesamtbedarfsrechnung einordnen, was absurd ist. Stellen Sie sich vor, man hätte die private Nutzung von Computern stückweise eingeführt, um den Strukturwandel zu lenken.

Kann man abschätzen, wie hoch der Strompreis wäre, wenn die Atomkraftwerksbetreiber nicht in den Genuss der Privilegien kämen?

Der Strompreis wäre nicht höher als er heute ist. Aber wir hätten vermutlich schon 5 oder 6 Atomkraftwerke weniger.



Hermann Scheer ist Mitglied des Deutschen Bundestages, Autor zahlreicher Bücher und Träger des alternativen Nobelpreises. Im September erscheint im Kunstmann-Verlag sein neues Buch: „Der energethische Imperativ: 100 Prozent jetzt – wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist“